Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Januar 2002

 




§ 1 Geltungsbereich.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vorliegt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, besteht die Berechtigung die Gegenstände zurückzunehmen, dies bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Nach Rückgabe erfolgt die Übernahme und Verwertung durch uns zu üblichen Konditionen. Vom Verwertungserlös sind die noch offen stehenden Forderungen, einschließlich aller Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung unserer Rechte und der Verwertung in Abzug zu bringen. Ein verbleibender Betrag wird innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Verwertung an den Besteller ausbezahlt. Der Besteller ist verpflichtet, die Gegenstände ausschließlich ihrem Zweck entsprechend einzusetzen, diese pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.Bis zum Eigentumsübergang ist er nicht berechtigt, weitergehende Verfügungen über die gelieferten Gegenstände zu treffen. Über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat er uns unverzüglich schriftlich Nachricht zu erteilen.Werden die Gegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die sonstigen Gegenstände als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig das Miteigentum überträgt.Falls der realisierbare Wert für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände, die noch bestehenden Zahlungsansprüche um mehr als 20 % übersteigt, kann der Besteller insoweit die Übertragung des Eigentums verlangen. Die Eigentumsübertragung erfolgt durch schriftliche Erklärung, in der die betroffenen Gegenstände angegeben sind. Voraussetzung ist zugleich, dass die im Eigentumsvorbehalt verbleibenden Gegenstände aufgrund eindeutiger Kennzeichnung jederzeit identifiziert werden können. Die Übertragungsverpflichtung endet, sobald der realisierbare Wert für die verbleibenden Gegenstände 120 % der noch bestehenden Zahlungsansprüche unterschreitet. Soweit die Verwertung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gerüstmaterials nicht zum Ausgleich der bestehenden Forderungen ausreicht, verbleibt an dem bereits bezahlten Gerüstmaterial ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Hiernach sind wir berechtigt, auch dieses Gerüstmaterial zu verwerten, soweit es zur Erfüllung der Forderungen erforderlich ist.

§3 Angebot, Technische Unterlagen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bei Bestellungen
auf der Grundlage eines von uns erstellten schriftlichen Angebotes kommt ein Vertrag zustande, falls wir nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nach deren Eingang die Annahme der Bestellung ablehnen. An Abbildungen, technischen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen bleiben die Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Soweit sie kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind diese unverbindlich und stellen auch keine vertragliche Nebenpflicht dar. Es wird für deren Richtigkeit keine Haftung übernommen, dies gilt insbesondere in Bezug auf Konstruktionsangaben und Statik. Zur Weitergabe an Dritte ist der Besteller nicht berechtigt.

§ 4 Gebietsverkaufsleiter, Handelsvertreter.
Von Gebietsverkaufsleitern oder Handelsvertretern vermittelte Aufträge oder Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder Auslieferung des bestellten Materials. Handelsvertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt, schuldbefreiende Zahlungen können ausschließlich an die Auftragnehmerin geleistet werden.

§ 5 Lieferung.
Die Gefahr geht mit der Absendung oder Abholung der Gegenstände durch den Besteller im Stammhaus oder den Niederlassungen auf diesen über. Teillieferungen sind zulässig. Sollten mehr Gegenstände als bestellt geliefert werden, so sind diese zusätzlich zu bezahlen, falls nicht eine unverzügliche Rückgabe erfolgt.Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, unverbindlich. Lieferverzug tritt dann ein, wenn der Besteller nach Ablauf von 2 Wochen nach dem unverbindlichen Lieferdatum eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ergebnislos geblieben ist. Eine hieraus resultierende Haftung wird beschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist er zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, dies gilt auch bei Auslieferung durch unseren Fuhrpark. Angegebene Versandarten sind unverbindlich. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Angelegenheit des Bestellers. Verpackungskosten werden zusätzlich berechnet. Für wiederverwendbare Transportmittel wie Gitterboxen, Paletten u.ä. werden bei unverzüglicher kostenloser Rücklieferung entsprechende Gutschriften erteilt

§ 6 Preise, Zahlungen, Aufrechnungen.

Die angegebenen Preise gelten ab dem Stammhaus in Güglingen-Eibensbach zzgl. gesetzt. Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Falls zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung mehr als 3 Monate liegen, so wird der bei Auslieferung gültige Listenpreis zugrunde gelegt. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, falls Gegenansprüche rechtskräftig, festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur möglich, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 7 Gewährleistung. Mängelansprüche, soweit sie sich nicht aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB ergeben, verjähren in einem Jahr nach Ablieferung an bzw. Übernahme der Gegenstände durch den Besteller Dies gilt nicht, soweit durch Prospekte oder vertragliche Absprachen eine längere Gewährleistungsfrist zugesagt wurde,Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.




§ 7 Gewährleistung.
Mängelansprüche, soweit sie sich nicht aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB ergeben, verjähren in einem Jahr nach Ablieferung an bzw. Übernahme der Gegenstände durch den Besteller Dies gilt nicht, soweit durch Prospekte oder vertragliche Absprachen eine längere Gewährleistungsfrist zugesagt wurde,Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften

§8 Vermischter Einsatz der Gegenstände
. Es wird dringend empfohlen, dass bei dem jeweiligen Einsatz der Gegenstände ausschließlich Teile eines Herstellers verwendet werden. Die Verwendung von Teilen verschiedener Hersteller, insbesondere bei Unterschieden in Konstruktion, Material oder Herstellungsverfahren, kann nicht ohne weiteres als gleichwertig angesehen werden und verstößt eventuell auch gegen gesetzliche Bestimmungen. Sollten bei vermischter Verwendung Schäden auftreten, so obliegt dem Besteller bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Nachweis, dass der Schaden auch ohne Vermischung entstanden wäre.

§ 9 Zusätzliche Vereinbarung bei Mietverträgen.
Mietverträge werden mit einer Mindestmietdauer abgeschlossen. Die angegebenen Mietpreise zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer beziehen sich, soweit nicht anders vereinbart, auf den Zeitraum von 4 Wochen. Ein angefangener 4-Wochen-Zeitraum ist in voller Höhe zu bezahlen. Der Mietpreis ist im voraus zu bezahlen und wird spätestens l0 Tage nach Rechnungsdatum fällig.Sollten sich die Mietpreise aufgrund neuer Mietpreislisten ändern, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Mietanpassung vorzunehmen, und zwar ab der nächsten Mietperiode, die nach Gültigkeit der neuen Mietpreisliste beginnt. Nach Ablauf der Mietzeit hat der Besteller die Gegenstände vollständig und gereinigt, sowie mit Lieferschein in dem alle zurückgegebenen Artikel aufgeführt sind, zum Stammhaus zu bringen. Diese sind so zusammenzustellen, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand und mittels Gabelstapler transportiert werden können, andernfalls sind die Kosten für hiermit verbundene, über das übliche Maß hinausgehende Aufwendungen an uns zu erstatten. Fehlende oder nicht voll gebrauchsfähige Gegenstände werden zum jeweils gültigen Listenverkaufspreis berechnet. Zusätzliche Reinigungs-, Rücknahme- und Reparaturaufwendungen werden zu den üblichen Kosten berechnet. Wir sind nur zur Rücknahme solcher Gegenstände verpflichtet, welche dem Besteller im Rahmen des jeweiligen Mietvertrages zur Verfügung gestellt wurden.Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als 14 Tage in Rückstand, so sind wir berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und die sofortige Herausgabe aller Mietgegenstände geltend zu machen, Der Besteller ist dann verpflichtet, uns alle zusätzlichen Aufwendungen und Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Herausgabeansprüche und der Rücknahme des Mietmaterials entstehen, zu erstatten, sowie allen Schaden im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung zu ersetzen.Mietangebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass bei Vertragsabschluß entsprechendes Material zur Verfügung steht. Entschließt sich der Besteller bei Ablauf des Mietvertrages zum Erwerb der Mietgegenstände, so wird ihm ein marktüblicher Kaufpreisnachlass gewährt Bis zum endgültigen Ausgleich des Übernahmebetrages bleiben die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag weiterhin bestehen.

§ 10 Abtretung
(1) Ansprüche aus Nutzung der erhaltenen Gegenstände.
Der Besteller tritt bis zum Ausgleich aller Zahlungsansprüche aufgrund bestehender Vereinbarungen seine Forderungen, aus dem Einsatz der erhaltenen Gegenstände gegenüber seinen Kunden, an uns unwiderruflich ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt und hat diese treuhänderisch für uns in Empfang zu nehmen. Diese Beträge sind bei Zahlungsrückständen bis zum Ausgleich aller fälligen Zahlungsansprüche an uns unverzüglich weiterzuleiten.Unsere Befugnis, die Forderung gegebenenfalls selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns von der Abtretung keinen Gebrauch zu machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt.Bei Zahlungsverzug und insbesondere nach Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, verpflichtet sich der Besteller Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu erteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen unverzüglich auszuhändigen.

(2) Weiterveräußerung.
Sofern der Besteller die von uns gelieferten Gegenstände veräußert, werden bis zur Höhe unserer noch bestehenden Zahlungsansprüche, die hieraus resultierenden Forderungen gegenüber seinen Kunden unwiderruflich an uns abgetreten. Im übrigen gilt Ziff. 1 entsprechend.

(3) Vermischung.
Soweit der Besteller aufgrund Vermischung der ihm gelieferten Gegenstände seinerseits Rechte gegen Dritte geltend machen kann, werden uns hiermit diese bis zum Ausgleich aller Zahlungsansprüche unwiderruflich abgetreten. Im übrigen gilt Ziff. 1 entsprechend.

§ 11 Erfüllungsort - Gerichtsstand.
Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart, am Sitz des Stammhauses in Güglingen-Eibensbach. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Brackenheim, unabhängig vom Streitwert vereinbart. Das Amtsgericht Brackenheim ist für den Sitz unseres Stammhauses zuständig.

§ 12 Auskünfte, Abweichende Vereinbarungen. Auskünfte und abweichende Vereinbarungen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Telefonische Auskünfte sind unverbindlich.

 


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